Im Artikel 25 der Datenschutz-Grundverordnung heißt es,
Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa Datenminimierung wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere sicherstellen, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.“
Was will uns der Verordnungsgeber mit dieser Aneinanderreihung juristischer Fachbegriffe eigentlich mitteilen?
Um es kurz und prägnant auf den Punkt zu bringen: Der Verordnungsgeber will das Wir reden! Genau genommen will er noch viel mehr als nur ein Gespräch. Er will, dass wir uns austauschen, verständigen, diskutieren, streiten, voneinander lernen, uns näher kommen, kooperieren.
Und wer ist Wir?
Ganz einfach, „Der Informatiker“ und „Der Jurist“!!!
So juristisch verschwurbelt der Art. 25 DSGVO auch sein mag, so genial formuliert er eine subtile Aufforderung an den Informatiker und an den Juristen eine tiefergehende Liaison einzugehen. Die Verbindung zwischen IT und Rechtswissenschaft tritt in Zeiten der Digitalisierung aus der Unsichtbarkeit hervor und steht nun jeder und jedem vor Augen.
Betrachten Sie daher diesen schon lange überfälligen Blog als einen Brückenschlag zwischen zwei Autoren, der eine ein IT-affiner Jurist und der andere ein rechthaberischer Informatiker.
Zwei Spezies die sich gerne aus dem Weg geblieben wären. Zwei Gattungen, die ihr Metier bestens beherrschen. Der eine im schicken Nadelstreifanzug, der andere eher leger, mit der Khaki-Stoffhose und dem obligatorischen Kugelschreiber in der Brusttasche. Beide hielten sich immer für Götter, die den anderen nicht brauchen würden. War das Gesetz doch immer eine weitere lästige Hürde für den Informatiker, der nach den Sternen greift, so schien dem Juristen die überragende Flut an personenbezogenen Daten ein schier unregulierbarer Alptraum und eine Bedrohung für die Freiheitsrechte der Bürger.
Für den Informatiker bietet die endlose Reproduzierbarkeit von Daten neue Wege und neue Chancen. In Elon Musk-Manier wird jede technische Entwicklung gefeiert und bejubelt. Die Visionen und Träume der Vergangenheit werden nun endlich wahr.
Für unseren Juristen mutet der Wunsch nach mehr Gallionsfiguren a la Musk und Bezos, das Heraufziehen eines neuen Bonapartismus. Der ordnungsverliebte Jurist würde diese Entwicklung daher gerne in einen klaren Rechtsrahmen bringen und den Fortschritt zugunsten der Freiheitsrechte steuern.
Art. 25 DSGVO bricht diese Harmonie.
Eine Harmonie des sich konsequent aus dem Weg Gehens.
Wir nehmen den höchstgesetzlichen Auftrag an! Wir gehen aufeinander zu und wollen diskutieren. Juristisch, technisch, politisch, ökonomisch und dabei immer kontrovers! In unserem Blog und im Interview-Podcast macht sich endlich die Sehnsucht nach interdisziplinären Gesprächen manifest.
Ein Jurist mit einem Faible für die Verzahnung von IT und Recht. Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. IT-Recht und Datenschutz Experte. Hegelianer und Hobby-Ökonom. Liebt folgenorientierte Auslegungen und den telos.
Ein „rechthaberischer“ und agiler Informatiker. Studium der Informatik in Darmstadt. ITIL und Processmanagement-Experte. Elon Muskianer und IT-Intellektueller.
Eine Mathematikerin die auch mit Zahlen umgehen kann. Studium der Mathematik in Darmstadt. Datenanalyse und Data Engineering Experte. Datenqualität ist ihr Hobby.